Der Titel darf gleich in einem doppelten Sinn verstanden werden:

Zum einen wurde, falls euch das nicht bewusst ist und euch der Lissabon-Vertrag und andere Nachrichten bislang wichtiger erschienen, die Internetzensur am 18. Juni 2009 auch in Deutschland eingeführt. Gleichzeitig ist dies auch eine Einführung in dieses Thema, das zwar in den Medien ein wenig an Aktualität bereits einbüßt, aber nicht so einfach vom Horizont verschwinden sollte. Der Artikel ist hauptsächlich an obige Gesellschaftsgruppen gerichtet.

Internet-Sperren zur "Bekämpfung" von Kinderpornografie waren schon lange im Gespräch. (Man sollte sich zuerst einmal fragen, was eine Sperre "bekämpft"? -
Gar nichts, sie verhindert den Zugriff, "versteckt" also.) Die Idee kam unserer Familienministerin Frau Ursula von der Leyen wohl schon lange vor dem 20. November 2008. An diesem Tag wurde ein Interview des Hamburger Abendblatts bekannt, in dem sich Leyen, ein wenig später bekam sie dafür den Beinamen "Zensursula", für weitreichende Internet-Sperren gegen Kinderpornografie und somit einer Sperrinfrastruktur und damit auch für eine Zensur (auch wenn die CDU das gar nicht gerne hört) ausspricht.

Fortsetzung:

Warum spreche ich (und eine Vielzahl anderer ähnlich Denkender) hier schon von Zensur?
Um Webseiten bundesweit zu sperren, bedarf es einer nötigen Infrastruktur. Da diese mit Kosten verbunden ist und bald besteht, benötigt man nicht viel blühende Fantasie, um sich auszumalen, dass Politik und Wirtschaft schon bald auf die Idee kommen könnten, auch andere Inhalte zu sperren. Dies hat sich in den vergangenen Wochen, Monaten, gar Jahren leider auch bestätigt. "Killerspiele" (Forderung der CDU), Glücksspiele (Land Hessen), illegale Film-Downloadportale [s. 2. Leitsatz und Sachverhalt] (Filmindustrie), Naziwebseiten (Bezirksregierung Düsseldorf bzw. Landesmedienanstalt). Man kann zum Sinn oder Unsinn einer Sperrung solcher Inhalte unterschiedlicher Meinung sein, doch eins sollte diese, vermutlich längst nicht vollständige Liste, uns klar machen: Die errichte Sperrinfrastruktur lädt eine Vielzahl von Interessensgemeinschaften ein, weitere Inhalte, nicht nur Kinderpornos, regelrecht dazu ein, sich zu melden: "Hey, Leyen, tolle Idee! Kannste mir auch noch x und y sperren? Danke!". Wo könnte das hinführen? "China", wie im Zensursula-Song mag vielleicht ein wenig überspitzt klingen, aber sind wir davon wirklich weit genug von entfernt? Es wird wohl nicht dazu kommen, dass regierungskritische Webseiten auch bei uns zu Lande gesperrt werden und Nachrichten staatlich abgesegnet werden müssen, aber soll man "Klein-China" deswegen hinnehmen?

Und es ist ja nicht nur das Gegenargument der Zensur, dass man gegen unsere Regierung richten kann. Wie eingangs erwähnt, sollen Kinderporno-Webseiten nun gesperrt werden - das schließt die weitere strafrechtliche Verfolgung und das Herunternehmen der Inhalte vom Netz allerdings nicht notwendigerweise mit ein. Nicht nur Frau Dr. Lale Akgün, SPD auch viele andere Politiker (nicht ausschließlich nur) aus den Regierungsparteien teilen dieselbe Ansicht:

Das Abschalten von Servern [auf denen kinderpornografisches Material gespeichert ist], besonders von Servern im Ausland wird als zu zeitaufwändig eingeschätzt.

-- Frau Dr. Lale Akgün, SPD

Das verabschiedete Gesetz sieht nun zwar vor, dass weitere Schritte zusätzlich zur Sperrung der entsprechenden Webseite unternommen werden sollen, "soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind" [aus dem neuen Gesetzentwurf bzw. dem "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz - ZugErschwG], allerdings muss man sich auch hier einmal wieder fragen, wieviele "zulässige Maßnahmen" hier unternommen werden, nachdem nicht mehr von "erfolgsversprechend" ausgegangen wird. Die weiter oben bereits erwähnte Stellungnahme von Frau Dr. Lale Akgün auf abgeordnetenwatch.de war zeitlich nach dem erfolgreichen Versuch von Carechild, entsprechende Webseiten nicht sperren, sondern löschen zu lassen (fortan kamen immer mehr Stimmen nach dem Grundsatz "Löschen statt sperren" auf). Mit einem Arbeitsaufwand von einem normalen Arbeitstag schaffte Carechild es "16 Internetdomains, die sich auf der dänischen Sperrliste befanden", "einige sogar dauerhaft" so aus dem Netz zu entfernen, dass das Material nicht (weg)gesperrt wurde, sondern tatsächlich verschwunden war. (Der Effekt, dass manch arglistiger Webmaster dann oft direkt zum nächsten Webhoster rennt, um sein Material anzubieten, wird einer der Gründe sein, warum nicht alles an Material dauerhaft entfernt wurde). Auch der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur bestätigte dies Ende Mai nochmals mit eigenen Bemühungen und kam zum Schluss: Löschen funktioniert! Da Frau Dr. Lale Akgün vom ersten Versuch erfahren haben muss (der zweite war erst nach der an sie gerichteten Frage und der erste lag mehr als einen Monat zurück), kann man ihre Antwort so deuten, dass acht Stunden Arbeitsaufwand schon zu "zeitaufwändig" seien.

Das nächste Gegenargument: Die Sperre ist technisch wirkungslos. Es handelt sich dabei nur um eine DNS-Sperre. DNS ist das Domain Name System. Aus Wikipedia: "In Analogie zu einer Telefonauskunft soll DNS bei Anfrage mit einem Hostnamen (dem "Adressaten" im Internet - zum Beispiel www.example.org) als Antwort die zugehörige IP-Adresse (die "Anschlussnummer" - zum Beispiel 192.0.2.42) nennen." Dabei sei hinzuzufügen, dass diese Abfragen der "Telefonauskunft" (also eines DNS-Servers wie sie jeder Internet-Provider betreibt) automatisch stattfinden. Ohne diese Möglichkeit müsste man also immer die "Anschlussnummer" (die IP-Adresse) auswendig kennen. Alle deutschen DNS-Server sollen nun bei Aufruf bestimmter Domains (im Beispiel www.example.org) eine andere Webseite anzeigen, als diejenige, die sich eigentlich hinter dieser Domain verbirgt. (De facto weigern sich aber einige Betreiber zu Recht.) Nach einem Entwurf bekommt man dann eine Webseite mit diesem Stoppschild zu Gesicht (aus: Zensurgesetz beschlossen: Aus für das freie Internet? von ZDNet.de), die nicht auf dem Server liegt, der eigentlich angefragt wurde, sondern auf Servern des BKA. Wenn man nun aber einen ausländischen DNS-Server für diese Abfragen verwendet, bekommt man die Webseite, die eigentlich nicht aufrufbar sein sollte, doch zu Gesicht. Die Farce daran ist allerdings, dass der Zeitaufwand nun, mit entsprechenden Anleitungen, die es zu Hauf, so auch bei der German Privacy Foundation gibt, sehr gering ist. (Die GPF betreibt auch eigene, öffentlich nutzbare DNS-Server, die sich allerdings in Deutschland befinden.) Wenn man diesen Zeitaufwand in Zahlen ausdrücken möchte, beträgt er somit oft unter einer Minute. Frau Ursula von der Leyen ist, auch wenn sich Frau Krogmann stellvertretend und indirekt für die Anschuldigungen der gesamten CDU für diese harsche Stellungnahme bereits am Tag der Verabschiedung des Gesetzes entschuldigt hat (ich persönlich nehme diese Entschuldigung aufgrund der Härte der Anschuldigung aber nicht an), wohl im Kern weiterhin folgender Ansicht:

Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.

-- Ursula von der Leyen, CDU

Man sollte sich fragen, ob es nun immer noch 20 Prozent sind, die nicht genügend "versiert" sind, die Sperren zu umgehen. Und anzumerken sei hier, dass es die ganze Zeit, nach der Logik von Frau von der Leyen, um ein Gesetz ging, dass 80 Prozent der deutschen Internetnutzer, die nicht versiert und auch überwiegend nicht pädokriminell sind, davon abzuhalten "aus Versehen" pädokriminelle Webseiten aufzurufen, während die 20 Prozent der versierten Internetnutzer, überwiegend pädokriminell, ja eh nicht mehr aufzuhalten sind (zumindest mit dem neuen Gesetz erst recht nicht).

Dann gibt es noch das Argument, der Missbrauchsopfer, den man mit gesundem Menschenverstand wohl auch nachvollziehen kann. Die Opfer, die dem Verein "MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren" (kurz MOGIS) beigetreten sind, fühlen sich mehr als nur auf den Schlips getreten. Die Regierung handele nicht nur wie ein Täter, sondern verstecke das, was keiner sehen soll und will, hinter einem Stoppschild. Siehe dazu auch: Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet des Magazins ZAPP (NDR) auf YouTube.

Nun war dies noch keine vollständige Übersicht, aber die Masse an Informationen, die man hierzu im Netz finden kann, sollte mehr als ausreichen, für eigene Recherchen. Es könnte hier auch nie etwas Vollständiges zu dem Thema entstehen. Die Meinungen sind ebenso sehr unterschiedlich, zumindest beim genaueren Hinsehen, wie auch zahlreich. An dieser Stelle stimme ich mit einer einzigen Aussage von Frau Krogmann, CDU überein:

Es ist mir wichtig zu sagen, dass wir aufhören müssen, diejenigen, die heute gegen das Gesetz stimmen werden, denjenigen zu unterstellen, dass sie dadurch gegen die Bekämpfung der Kinderpornografie seien; das ist absurd.

-- Martina Krogmann, CDU

Die ganze Debatte auf YouTube