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Von der Leyen setzt noch einen drauf

Rubriken: Internetzensur in Deutschland
Schlagworte: ausweitung, diskussion, internetzensur, von der leyen

oder: Die schlimmsten Befürchtungen könnten wahr werden.

Darf ich Frau von der Leyen und auch die gesamte CDU und vielleicht auch vorsorglich die gesamte große Koalition daran erinnern, dass es in der Debatte zum in Kraft getretenen Zugangserschwerungsgesetzes versprochen wurde, dass eben selbiges Gesetz nicht weiter - also, wie zwischenzeitlich von einzelnen politisch Aktiven gefordert, auf Glücksspiele, "Killerspiele" sowie Urheberrechtsverletzungen - ausgeweitet wird?

Deshalb haben wir in der großen Koalition richtigerweise beschlossen, ein Spezialgesetz zu verabschieden, um nochmal ganz klar und deutlich zu machen, dass dieses Access-Blocking sich rein auf Seiten bezieht, die kinderpornografische Inhalte haben und das ist richtig so.

-- Martina Krogmann, CDU (Quelle)

Stattdessen kann man nun, zumindest Frau von der Leyen, in der ohnehin hitzigen und schlagwortdurchsetzten Diskussion, die noch lange nicht zu ihrem Ende zu kommen scheint, zu Recht Wortbruch vorwerfen. Denn wieder einmal - wie schon mit dem diskussionsauslösendem Interview im November 2008 - lässt das Hamburger Abendblatt in einem zweiten, heute veröffentlichten Interview ("Kampf gegen Schmutz im Internet wird verschärft") unsere sich dadurch gewiss nicht beliebter machende Familienministerin Ursula von der Leyen ("Zensursula") zu Wort kommen:

Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, (...)

Erwähnenswert sind dann die irreführenden zwei Sätze, die sie unmittelbar davor ausspricht:

Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar.

Bitte grenzen Sie dann auch klar ab, Frau von der Leyen. Die Diskussion könnte 1:1 von Vorne los gehen, wenn die CDU dies nun zulässt. Oder vielleicht wagt die CDU einen mutigen Schritt und distanziert sich von Frau von der Leyen? Aber wenn man sich die ebenfalls engagierte Frau Krogmann im Quellenvideo so ansieht, scheint es nicht danach, als würde man bereit sein, Zugeständnisse (oh ha, ein weiteres Schlagwort) zu machen und das Ruder nochmal in die andere Richtung neigen.

An dieser Stelle, sei passenderweise auch von mir auf die bundesweite Demonstration "Freiheit statt Angst" des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (und vielen weiteren Organisationen, Verbänden und Parteien, die sich bereits angeschlossen haben) am 12. September 2009 in Berlin hingewiesen. Vielleicht rüttelt man dort endlich die große Koalition, die zukünftige Regierung oder zumindest weitere Bevölkerungsgruppen auf. Denn ganz ehrlich: Die bloße Diskussion hat bislang nicht viel gebracht. Somit erscheint ein weiterer Schritt, welcher diese groß angelegte Demonstration darstellen könnte, sinnvoll.

von GT-Schorsch E-Mail
Permalink02.08.09 16:13:12,