Der ganze Zirkus rund um die Internet-Sperren und das damit einhergehende Meinungschaos wiederholt sich also:

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) spricht sich erneut gegen Internet-Sperren aus:

Sie [die Internet-Sperren] stellen kein wirksames Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie dar, führen aber gleichzeitig zu einem großen Vertrauensschaden bei den Internetnutzern. (...) Ich erwarte in den anstehenden Beratungen eine breit gefächerte Debatte, in der ich den Grundsatz 'Löschen statt sperren' vertreten und für eine möglichst breite Unterstützung im Rat und im Europäischen Parlament werben werde.

Selbst innerhalb der selben Partei gibt es hierzu allerdings keinen gemeinsamen Tenor. Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP) schlägt vor:

Beispielsweise in Schweden, dem Heimatland von Cecilia Malmström, handelt die Regierung mit den Anbietern von Internet-Zugängen aus, dass die selbst bestimmte Web-Seiten identifizieren sollen und den Zugang dort nicht ermöglichen sollen, sodass das nicht staatliche Zensur ist, sondern eben geregelt wird von denen, die tatsächlich das möglicherweise bei sich im Angebot haben. Das wäre meines Erachtens ein sehr viel besserer Weg.

Geschweige denn das es innerhalb der schwarz-gelben Koalition Einstimmigkeit geben würde:

Damit [mit den Internet-Sperren] wird ein einheitlicher Standard geschaffen, um gegen das grenzüberschreitende Problem vorzugehen.

Die Sperren könnten Nutzer warnen,

dass sie sich beim nächsten Klick strafbar machen.

-- Vorsitzender des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU)

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sieht es wohl ähnlich wie Bosbach:

Wir müssen aufpassen, dass wir im Kampf gegen Kinderpornografie international nicht ins Abseits geraten.

Er bevorzugt,

jetzt alle Kraft daran zu setzen, eine wirksame Technik für Internet-Sperren zu entwickeln.

Auch werden wir von der CSU darauf hingewiesen, dass es sich erst später herausstellen wird, welchen Weg Schwarz-Gelb gehen wird:

Der guten Ordnung halber sei noch einmal auf den Text des Koalitionsvertrags hingewiesen, der klarstellt, dass wir zunächst für ein Jahr kinderpornographische Inhalte auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetze nicht sperren werden, sondern versuchen, auf die Löschung solcher Seiten hinzuwirken. Nach einem Jahr soll die Wirksamkeit dieser Maßnahmen evaluiert und eine ergebnisoffene Bewertung vorgenommen werden. In einem guten halben Jahr wird also zu klären sein, ob der einseitige Verzicht auf Internetsperren und der ausschließliche Verlass auf Löschungsversuche ein taugliches Mittel ist, um der Kinderpornographie im Internet entgegenzutreten.

-- Innenpolitischer Sprecher CDU / CSU, Dr. Hans-Peter Uhl

Fortsetzung:

Aus den Reihen der Grünen kommt ein ganz anderer Ansatz:

Wir brauchen überhaupt kein neues Gesetz, denn das Löschen von strafrechtlich relevanten Seiten ist rechtlich längst möglich. Wir sollten uns stattdessen fragen, wie wir die Internetkompetenz der Polizei verbessern können und wie wir die Internetplattformen stärken können, bei denen Internetnutzer problematische Inhalte melden können.

-- Netzpolitischer Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz

Aus der SPD hört man:

"Internetsperren sind technisch wirkungsfrei und funktionieren nicht." Das habe sich bereits in Deutschland gezeigt. Deshalb sei er "überzeugt, dass sich die Erkenntnis auch auf EU-Ebene durchsetzen wird".

-- Stellvertretender Parteivorsitzende Olaf Scholz (SPD) in der Frankfurter Rundschau

Nicht nur Politiker, auch Institutionen wie die Deutsche Kinderhilfe mischen sich in die Diskussion ein:

"Die Bundesregierung sollte den EU-Vorstoß zum Anlass nehmen, jetzt schnell ein wirksames Internet-Sperrgesetz vorzulegen." Netz-Blockaden, die technisch auf der Höhe der Zeit seien, "sind ein wichtiges Mittel gegen Kinderpornografie". Für das ausgesetzte Sperrgesetz Ursula von der Leyens gelte das leider nicht.

-- Vorsitzender der Deutschen Kinderhilfe, Georg Ehrmann in der Neuen Osnabrücker Zeitung

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (kurz BITKOM) argumentiert:

Kinderpornographie findet weit überwiegend außerhalb des öffentlichen World Wide Web statt. Die Sperren erreichen also den Großteil der Inhalte nicht und sind außerdem sehr einfach zu umgehen. (...) Wir schlagen vor, alle Energie auf die Entfernung der Inhalte an der Quelle, die Verfolgung der Straftäter und den Opferschutz zu konzentrieren.

Es regiere "der technische Missverstand". (...) "Die stellen da so alberne Stoppschilder hin und verdonnern die Provider zu Hilfssherrif-Aufgaben." Mithilfe der Sperrlisten ist es überdies möglich, im Netz gezielt nach kinderpornografischen Inhalten zu suchen.

wird Constanze Kurz vom Chaos Computer Club in der TAZ zitiert.

Cecilia Malmström irrt, wenn sie ernsthaft glaubt, man könne ,,die dunklen Ecken des Internets" dadurch aufräumen, dass man nur ein Stoppschild davor aufbaut und damit ein Mäntelchen des Schweigens über derartige Taten legt. Statt auf kurzfristige populistische Lösungen zu setzen, wäre es gerade Aufgabe der europäischen Behörden, im Rahmen einer weltweiten Zusammenarbeit dafür zu sorgen, dass derartige Inhalte schnell, dauerhaft und nachhaltig aus dem Internet entfernt und die Täter verurteilt werden. Der Versuch, Missbrauchsdarstellungen mit Internet-Sperren zu blockieren, ist auch als flankierende Maßnahme kontraproduktiv.

schreibt Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur).