Die Woche hätte nicht schöner anfangen können ...

Nachdem die in vielerlei Hinsicht kritisierten Internet-Sperren (oder auch Web-Sperren, Access-Blocking genannt) auf nationaler Ebene - bei den Regierungsparteien CDU / CSU und FDP - seit deren beschlossenem Koalitionsvertrag mehr oder minder wieder vom Tisch waren, gibt es nun einen neuen Vorstoß auf EU-Ebene.

Diesmal ist es somit nicht mehr Ursula von der Leyen, designierte Familienministerin, sondern die EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Doch in vielen Punkten hört sie sich nicht anders an, als ihre Vorrednerin.

Eigentlich bin ich schon fast des Argumentierens müde, denn die Gegenargumente müssten nun längst bekannt und klar verständlich geworden sein. Malmström ist hier aber mal wieder das lebende Gegenbeispiel in Person und zeigt, dass man diese nie oft genug verlauten lassen kann. Ähnlich wie sich Leyen damals ans Hamburger Abendblatt wandte und dort ein ganzes Interview entstand, ist nun auch Malmström vorgegangen. Ihre selbst verfasste Propaganda-Mitteilung ist auf den Internetseiten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ.NET) zu lesen. Anlass genug, ihren Artikel mal auseinander zu nehmen.

Um alle Bürgerrechtler und Gegenstimmende erst einmal ruhig zu stellen, heißt es dort bereits im ersten Abschnitt:

Viele Bürger sind zu Recht besorgt, dass Regierungen im Interesse der Sicherheit mit einem Übermaß an Vorschriften gegen die unterschiedlichsten Arten von Bedrohungen - vom Cyber-Terrorismus bis hin zu Hasspredigten - vorgehen könnten.

Richtig soweit. Auch wenn weniger krasse Anliegen, wie etwa den Zugang zu "Killerspielen" zu erschweren oder den Wunsch Glücksspiele mit den selben Mitteln - allerdings kaum wirksam - zu verbieten, in der Auflistung fehlen. Es sollen eben nur Bürgerrechtler und solche Bürger, die bereits den Internet-Sperren negativ entgegenstehen, angesprochen werden. Die anderen sollen schließlich nicht aufgeweckt werden, dass auch legale Inhalte von der Sperrung schon bald betroffen sein könnten.

Gegen die abscheulichen kinderpornographischen Bilder, die nach wie vor im Internet kursieren, müssen wir unbedingt weitere Maßnahmen ergreifen.

An sich kaum einer Anmerkung wert, hört sich Cecilia Malmström hier jedoch fast 1:1 wie Ursula von der Leyen an, die auch stets die Wörter "abscheulich" und "widerwärtig" in einem Satz mit "sofort" oder "unbedingt" nutzte, damit jenen, die sich zu den Internet-Sperren (immer) noch keine Gedanken gemacht haben, klar gemacht wird: Es eilt und gegen Kinderpornografie ist doch eh jeder!

Darauf folgt eine Aufzählung von drei Gründen, warum der heutige Richtlinienentwurf, "der zumindest innerhalb der Europäischen Union mit den dunklen Ecken des Internets und den kriminellen Bildern von Kindesmissbrauch aufräumen soll", aus ihrer Sicht von Nöten war:

Erstens steht das Leben unschuldiger Kinder auf dem Spiel. Hinter den Bildern im Internet verbergen sich weltweit Schicksale missbrauchter Kinder. Kindesmissbrauch ist ein außerordentlich schweres Verbrechen.

Das Leben unschuldiger Kinder kann auch nicht durch nachträgliches Sperren der entstandenen Bilder geschützt werden. Denn die eigentliche Tat - das Zwingen der Kinder sich vor einer Kamera zu entblößen oder darüber hinaus noch schlimmeres - ist bereits geschehen. Der Zugang zu den durch diese Tat entstandenen Bildern wird nun erschwert - aber nicht unmöglich gemacht. Damit ist den Opfern aber nicht geholfen: Denn mit ein wenig oder auch ein bisschen viel Aufwand - je nachdem wie die Internet-Sperren nun etabliert werden - sind sie dennoch weiterhin abrufbar. Nur ein Löschen der Bilder und einzuleitende Strafverfolgungsmaßnahmen würden in diesem Sinne helfen.

Fortsetzung:

Deshalb müssen wir - auch wenn viele der Bilder ihren Ursprung jenseits der EU-Grenzen haben - alles tun, um unschuldige Kinder zu schützen.

Der Nebensatz "auch wenn viele der Bilder ihren Ursprung jenseits der EU-Grenzen haben" ist zwar nicht falsch - die meisten Webseiten kommen mit Abstand aus den USA, gefolgt von Deutschland und der Niederlande, allerdings wird dieser Nebensatz hier genutzt, um anzudeuten, dass die Strafverfolgung und somit das Löschen außerhalb der EU schwierig sei. Dies trifft allerdings nur auf eine Hand voll Staaten aus dem asiatischen Raum und Osteuropa zu. (Quelle) Andererseits könnte man hier vorwerfen, die EU tue nicht "alles", wenn sie nur die Inhalte sperren lässt.

Zweitens ist es traurige Realität, dass heute eine Vielzahl von Bildern im Umlauf ist, die Kindesmissbrauch zeigen. Handeln wir nicht, so könnten die potentiellen Nutzer solcher Websites das Betrachten derartiger Bilder mit der Zeit womöglich als normal ansehen.

Dieses Argument ist mindestens genauso schwach, wie das Gegenargument, dass die "potentiellen Nutzer solcher Websites" erst durch die Internet-Sperren angespornt werden würden, diese zu umgehen und kinderpornografische Inhalte aufzurufen. Wer sich kinderpornografische Inhalte aus dem Netz anguckt oder herunterlädt, begeht schon heute - und nicht erst durch eine eventuell zukünftige Sperre - eine Straftat.

Drittens müssen wir auf europäischer Ebene handeln, um die Schlupflöcher zu schließen, die unvermeidbar sind, wenn jeder Mitgliedstaat im Alleingang den Zugriff auf diese Seiten sperrt, die sich meist in Drittstaaten befinden.

Im Grunde wieder das selbe Argument wie schon zuvor: Es kommt so rüber, als könne man nichts weiter tun, als den Zugriff auf kinderpornografische Inhalte zu sperren. Was passiert denn mit den Inhalten, die innerhalb der EU gehostet werden?

Wenig später im Text heißt es:

Die Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden, auf welchem Weg sie dieses Ziel am besten erreichen. Sie könnten beispielsweise Anbieter von Internetdiensten dazu ermutigen, freiwillige Verhaltensregeln und Leitlinien zu entwickeln, um Nutzern den Zugriff auf kinderpornographische Websites zu verweigern.

Und weil dann jeder Internetprovider der sich nicht freiwillig daran beteiligt, ausgebuht wird und keiner sich vorwerfen lassen will, er unterstütze womöglich Kinderpornografie, werden auch einige diesem Druck schlussendlich nicht Stand halten. So viel zum Thema "freiwillig".

Oder sie ermächtigen die zuständigen Polizei- und Justizbehörden per Gesetz, die Anbieter von Internetdiensten dazu aufzufordern, die Nutzung derartiger Seiten zu blockieren.

Das wäre also der Weg, wie zu Zensursula-Zeiten, über das BKA.

Die Vorschläge enthalten aber auch wichtige Schutzmechanismen, damit diese Regelung nicht allzu leichtfertig und über den eigentlichen Zweck hinaus angewandt wird. So wird der Zugriff beispielsweise nur verhindert, wenn nachweislich illegale Bilder über Kindesmissbrauch öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Nutzer werden dann informiert, warum der Zugriff verweigert wird. Außerdem haben die Inhalteanbieter die Möglichkeit, gegen ihrer Ansicht nach ungerechtfertigte Entscheidungen vorzugehen.

Dies ist der derzeitige Plan. Wer garantiert, dass dies nicht doch noch oder erst nachträglich abgeändert wird und Sperrung von "Killerspielen", Glücksspielen, rechtsextremen Inhalten, Raubkopien von Filmen und Musik nicht doch ermöglicht wird? Manche dieser Forderungen wurden erst bekannt, nachdem die Internetzensur in Deutschland entschieden worden war und wurden z.T. auch in der Politik beraten.

Beim Thema Reglementierung des Internets werfen Bürgerinitiativen zu Recht die Frage nach der freien Meinungsäußerung auf. Bilder von Kindesmissbrauch können jedoch unter keinen Umständen als legitime Meinungsäußerung gelten.

Also wir haben erst Recht mit unseren Bedenken, aber die - nahezu sinnlose - Sperrung kinderpornografischer Inhalte wiegt letztendlich doch schwerer als das Recht auf freie Meinungsäußerung? Denn die freie Meinungsäußerung wird leiden. Von dem AK Zensur stammen die folgenden Beispiele: "In allen Ländern mit bestehenden Sperrsystemen sind aufgrund fehlerhafter Sperrlisten auch Webseiten betroffen, die keine illegalen Inhalte verbreiten. In Australien landete die Webseite eines australischen Zahnarztes auf der Sperrliste, in Dänemark eine aus Deutschland betriebene islamistische Webseite, in Finnland ein finnischer Zensurgegner, in Italien werden Glücksspiel-Webseiten blockiert." (Quelle) Belege hiefür finden sich im Quellenlink.

Selbstverständlich ist die Zugriffssperre kein Ersatz für die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um kinderpornographische Bilder direkt an der Quelle zu entfernen - auch wenn wir uns alle der praktischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung bewusst sind und die Anbieter sich in den meisten Fällen physisch außerhalb der EU befinden.

Das klingt erneut nach: "Wir sollten natürlich versuchen, kinderpornografische Inhalte zu löschen, doch uns allen soll doch bitte klar sein, dass dies kaum machbar ist". Wie war das noch gleich mit den Versuchen von Carechild und der AK Zensur? Damals schrieb ich zum Carechild-Versuch: "Mit einem Arbeitsaufwand von einem normalen Arbeitstag schaffte Carechild es "16 Internetdomains, die sich auf der dänischen Sperrliste befanden", "einige sogar dauerhaft" so aus dem Netz zu entfernen, dass das Material nicht (weg)gesperrt wurde, sondern tatsächlich verschwunden war." (aus meinem Artikel "Einführung in die Internetzensur") Und der AK Zensur weist aktuell nochmal darauf hin, dass es "mit einer einfachen Nachricht per E-Mail an die Abuse-Abteilungen der betroffenen Hosting-Provider" möglich war, "innerhalb von zwölf Stunden 61 Webseiten der einschlägigen Sperrlisten abzuschalten." (Quelle)

Der AK Zensur reagierte bereits mit einer Pressemitteilung, die darüber aufklärt, dass Internet-Sperren "Unfug im Kampf gegen Kindesmissbrauch" seien und Christian Bahls von MOGiS e.V. ("MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren") ruft zu Spenden für seine Reise zum Europäischen Parlament auf, "um vor Ort Abgeordnete des Europa-Parlaments von der Unsinnigekeit dieses Vorhabens zu überzeugen". Dies zeigt schon mal zwei Wege auf, um den Kampf gegen Internet-Sperren zu unterstützen. Eine "Cencilia – Schäublone" ist übrigens schon entstanden.

Zum Nachlesen:

Einführung in die Internetzensur
Von der Leyen setzt noch einen drauf
Rubrik "Internetzensur in Deutschland"