Der ganze Zirkus rund um die Internet-Sperren und das damit einhergehende Meinungschaos wiederholt sich also:

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) spricht sich erneut gegen Internet-Sperren aus:

Sie [die Internet-Sperren] stellen kein wirksames Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie dar, führen aber gleichzeitig zu einem großen Vertrauensschaden bei den Internetnutzern. (...) Ich erwarte in den anstehenden Beratungen eine breit gefächerte Debatte, in der ich den Grundsatz 'Löschen statt sperren' vertreten und für eine möglichst breite Unterstützung im Rat und im Europäischen Parlament werben werde.

Selbst innerhalb der selben Partei gibt es hierzu allerdings keinen gemeinsamen Tenor. Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP) schlägt vor:

Beispielsweise in Schweden, dem Heimatland von Cecilia Malmström, handelt die Regierung mit den Anbietern von Internet-Zugängen aus, dass die selbst bestimmte Web-Seiten identifizieren sollen und den Zugang dort nicht ermöglichen sollen, sodass das nicht staatliche Zensur ist, sondern eben geregelt wird von denen, die tatsächlich das möglicherweise bei sich im Angebot haben. Das wäre meines Erachtens ein sehr viel besserer Weg.

Geschweige denn das es innerhalb der schwarz-gelben Koalition Einstimmigkeit geben würde:

Damit [mit den Internet-Sperren] wird ein einheitlicher Standard geschaffen, um gegen das grenzüberschreitende Problem vorzugehen.

Die Sperren könnten Nutzer warnen,

dass sie sich beim nächsten Klick strafbar machen.

-- Vorsitzender des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU)

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sieht es wohl ähnlich wie Bosbach:

Wir müssen aufpassen, dass wir im Kampf gegen Kinderpornografie international nicht ins Abseits geraten.

Er bevorzugt,

jetzt alle Kraft daran zu setzen, eine wirksame Technik für Internet-Sperren zu entwickeln.

Auch werden wir von der CSU darauf hingewiesen, dass es sich erst später herausstellen wird, welchen Weg Schwarz-Gelb gehen wird:

Der guten Ordnung halber sei noch einmal auf den Text des Koalitionsvertrags hingewiesen, der klarstellt, dass wir zunächst für ein Jahr kinderpornographische Inhalte auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetze nicht sperren werden, sondern versuchen, auf die Löschung solcher Seiten hinzuwirken. Nach einem Jahr soll die Wirksamkeit dieser Maßnahmen evaluiert und eine ergebnisoffene Bewertung vorgenommen werden. In einem guten halben Jahr wird also zu klären sein, ob der einseitige Verzicht auf Internetsperren und der ausschließliche Verlass auf Löschungsversuche ein taugliches Mittel ist, um der Kinderpornographie im Internet entgegenzutreten.

-- Innenpolitischer Sprecher CDU / CSU, Dr. Hans-Peter Uhl

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Die Woche hätte nicht schöner anfangen können ...

Nachdem die in vielerlei Hinsicht kritisierten Internet-Sperren (oder auch Web-Sperren, Access-Blocking genannt) auf nationaler Ebene - bei den Regierungsparteien CDU / CSU und FDP - seit deren beschlossenem Koalitionsvertrag mehr oder minder wieder vom Tisch waren, gibt es nun einen neuen Vorstoß auf EU-Ebene.

Diesmal ist es somit nicht mehr Ursula von der Leyen, designierte Familienministerin, sondern die EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Doch in vielen Punkten hört sie sich nicht anders an, als ihre Vorrednerin.

Eigentlich bin ich schon fast des Argumentierens müde, denn die Gegenargumente müssten nun längst bekannt und klar verständlich geworden sein. Malmström ist hier aber mal wieder das lebende Gegenbeispiel in Person und zeigt, dass man diese nie oft genug verlauten lassen kann. Ähnlich wie sich Leyen damals ans Hamburger Abendblatt wandte und dort ein ganzes Interview entstand, ist nun auch Malmström vorgegangen. Ihre selbst verfasste Propaganda-Mitteilung ist auf den Internetseiten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ.NET) zu lesen. Anlass genug, ihren Artikel mal auseinander zu nehmen.

Um alle Bürgerrechtler und Gegenstimmende erst einmal ruhig zu stellen, heißt es dort bereits im ersten Abschnitt:

Viele Bürger sind zu Recht besorgt, dass Regierungen im Interesse der Sicherheit mit einem Übermaß an Vorschriften gegen die unterschiedlichsten Arten von Bedrohungen - vom Cyber-Terrorismus bis hin zu Hasspredigten - vorgehen könnten.

Richtig soweit. Auch wenn weniger krasse Anliegen, wie etwa den Zugang zu "Killerspielen" zu erschweren oder den Wunsch Glücksspiele mit den selben Mitteln - allerdings kaum wirksam - zu verbieten, in der Auflistung fehlen. Es sollen eben nur Bürgerrechtler und solche Bürger, die bereits den Internet-Sperren negativ entgegenstehen, angesprochen werden. Die anderen sollen schließlich nicht aufgeweckt werden, dass auch legale Inhalte von der Sperrung schon bald betroffen sein könnten.

Gegen die abscheulichen kinderpornographischen Bilder, die nach wie vor im Internet kursieren, müssen wir unbedingt weitere Maßnahmen ergreifen.

An sich kaum einer Anmerkung wert, hört sich Cecilia Malmström hier jedoch fast 1:1 wie Ursula von der Leyen an, die auch stets die Wörter "abscheulich" und "widerwärtig" in einem Satz mit "sofort" oder "unbedingt" nutzte, damit jenen, die sich zu den Internet-Sperren (immer) noch keine Gedanken gemacht haben, klar gemacht wird: Es eilt und gegen Kinderpornografie ist doch eh jeder!

Darauf folgt eine Aufzählung von drei Gründen, warum der heutige Richtlinienentwurf, "der zumindest innerhalb der Europäischen Union mit den dunklen Ecken des Internets und den kriminellen Bildern von Kindesmissbrauch aufräumen soll", aus ihrer Sicht von Nöten war:

Erstens steht das Leben unschuldiger Kinder auf dem Spiel. Hinter den Bildern im Internet verbergen sich weltweit Schicksale missbrauchter Kinder. Kindesmissbrauch ist ein außerordentlich schweres Verbrechen.

Das Leben unschuldiger Kinder kann auch nicht durch nachträgliches Sperren der entstandenen Bilder geschützt werden. Denn die eigentliche Tat - das Zwingen der Kinder sich vor einer Kamera zu entblößen oder darüber hinaus noch schlimmeres - ist bereits geschehen. Der Zugang zu den durch diese Tat entstandenen Bildern wird nun erschwert - aber nicht unmöglich gemacht. Damit ist den Opfern aber nicht geholfen: Denn mit ein wenig oder auch ein bisschen viel Aufwand - je nachdem wie die Internet-Sperren nun etabliert werden - sind sie dennoch weiterhin abrufbar. Nur ein Löschen der Bilder und einzuleitende Strafverfolgungsmaßnahmen würden in diesem Sinne helfen.

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oder: Die schlimmsten Befürchtungen könnten wahr werden.

Darf ich Frau von der Leyen und auch die gesamte CDU und vielleicht auch vorsorglich die gesamte große Koalition daran erinnern, dass es in der Debatte zum in Kraft getretenen Zugangserschwerungsgesetzes versprochen wurde, dass eben selbiges Gesetz nicht weiter - also, wie zwischenzeitlich von einzelnen politisch Aktiven gefordert, auf Glücksspiele, "Killerspiele" sowie Urheberrechtsverletzungen - ausgeweitet wird?

Deshalb haben wir in der großen Koalition richtigerweise beschlossen, ein Spezialgesetz zu verabschieden, um nochmal ganz klar und deutlich zu machen, dass dieses Access-Blocking sich rein auf Seiten bezieht, die kinderpornografische Inhalte haben und das ist richtig so.

-- Martina Krogmann, CDU (Quelle)

Stattdessen kann man nun, zumindest Frau von der Leyen, in der ohnehin hitzigen und schlagwortdurchsetzten Diskussion, die noch lange nicht zu ihrem Ende zu kommen scheint, zu Recht Wortbruch vorwerfen. Denn wieder einmal - wie schon mit dem diskussionsauslösendem Interview im November 2008 - lässt das Hamburger Abendblatt in einem zweiten, heute veröffentlichten Interview ("Kampf gegen Schmutz im Internet wird verschärft") unsere sich dadurch gewiss nicht beliebter machende Familienministerin Ursula von der Leyen ("Zensursula") zu Wort kommen:

Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, (...)

Erwähnenswert sind dann die irreführenden zwei Sätze, die sie unmittelbar davor ausspricht:

Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar.

Bitte grenzen Sie dann auch klar ab, Frau von der Leyen. Die Diskussion könnte 1:1 von Vorne los gehen, wenn die CDU dies nun zulässt. Oder vielleicht wagt die CDU einen mutigen Schritt und distanziert sich von Frau von der Leyen? Aber wenn man sich die ebenfalls engagierte Frau Krogmann im Quellenvideo so ansieht, scheint es nicht danach, als würde man bereit sein, Zugeständnisse (oh ha, ein weiteres Schlagwort) zu machen und das Ruder nochmal in die andere Richtung neigen.

An dieser Stelle, sei passenderweise auch von mir auf die bundesweite Demonstration "Freiheit statt Angst" des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (und vielen weiteren Organisationen, Verbänden und Parteien, die sich bereits angeschlossen haben) am 12. September 2009 in Berlin hingewiesen. Vielleicht rüttelt man dort endlich die große Koalition, die zukünftige Regierung oder zumindest weitere Bevölkerungsgruppen auf. Denn ganz ehrlich: Die bloße Diskussion hat bislang nicht viel gebracht. Somit erscheint ein weiterer Schritt, welcher diese groß angelegte Demonstration darstellen könnte, sinnvoll.

... für Ihre Anschuldigung, Indien und andere Länder würden kein ausreichendes Strafverfolgung für Kinderpornografie vorweisen können.

Nachdem unsere sehr geschätzte Familienministerin dies in den Raum warf, und auch Indien bereits auf die harsche Kritik reagiert hatte, meldete sich am vergangenen Mittwoch Nachmittag nun auch einer ihrer Sklaven Sprecher zu Wort: "Erste Überprüfungen haben ergeben, dass der Hinweis korrekt ist." Dies fand allerdings auch nur auf Nachfrage von Heise statt. Die Basis für die Anschuldigungen gegenüber Indien bildete Infomaterial des International Center for Missing and Exploited Children (ICMEC), welches allerdings aus 2006 stammt.

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Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter, wird zukünftig bloggen. Dies teilte er bereits gestern Abend in einer Ankündigung im Datenschutzforum des Bundes mit. Der Blog wird als Themenbereich in eben diesem geführt werden. Offiziell habe Herr Schaar dabei den Anspruch, jeweils zu einem Thema seine persönliche Sichtweise beizusteuern und "damit die Orientierung im Umgang mit einer Vielzahl täglicher Datenschutzmeldungen zu erleichtern". Er wolle nicht die offiziellen Pressemitteilungen wiederholen, sondern Hintergründe aufzeigen und Fragen erläutern, die in der regulären Pressearbeit häufig zu kurz kämen.

Schade daran ist, dass Herr Schaar dafür das Datenschutzforum als Plattform gewählt hat. Ein eigens eingerichteter Blog wäre sicherlich schöner gewesen. Und vielleicht hätten wir dann ja auch seine persönliche Meinung zum "Zugangserschwerungsgesetz" im Detail nachlesen dürfen - oder kommen wir dennoch zu dieser Gaudi?

... um das "Zugangserschwerungsgesetz" noch aufzuhalten, wird gerade vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) mit einem offenen Brief an den Bundespräsidenten Horst Köhler genutzt. In diesem Brief wird unser Bundespräsident darum gebeten, das neue Gesetz nicht zu unterzeichnen und somit Bedenken verfassungsrechtlicher Art, inhaltlich wie formal, gegenüber diesem zu äußern. Ansonsten könnte das Gesetz schon zum 1.8. in Kraft treten, so zumindest Heise.

Die Vereine "MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren" (MOGIS), "Trotz Allem e.V.", "FoeBuD e.V.", "FITUG e.V." sowie die Internetplattform "netzpolitik.org" als auch einige Einzelpersonen haben sich dem offenen Brief angeschlossen. In dem 6-seitigem Schreiben geht der von der AK Zensur beauftragte Rechtsanwalt Thomas Stadler im Detail und dennoch in nicht in übermäßiger Ausschweife auf seine verfassungsrechtlichen Bedenken ein.

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Der Titel darf gleich in einem doppelten Sinn verstanden werden:

Zum einen wurde, falls euch das nicht bewusst ist und euch der Lissabon-Vertrag und andere Nachrichten bislang wichtiger erschienen, die Internetzensur am 18. Juni 2009 auch in Deutschland eingeführt. Gleichzeitig ist dies auch eine Einführung in dieses Thema, das zwar in den Medien ein wenig an Aktualität bereits einbüßt, aber nicht so einfach vom Horizont verschwinden sollte. Der Artikel ist hauptsächlich an obige Gesellschaftsgruppen gerichtet.

Internet-Sperren zur "Bekämpfung" von Kinderpornografie waren schon lange im Gespräch. (Man sollte sich zuerst einmal fragen, was eine Sperre "bekämpft"? -
Gar nichts, sie verhindert den Zugriff, "versteckt" also.) Die Idee kam unserer Familienministerin Frau Ursula von der Leyen wohl schon lange vor dem 20. November 2008. An diesem Tag wurde ein Interview des Hamburger Abendblatts bekannt, in dem sich Leyen, ein wenig später bekam sie dafür den Beinamen "Zensursula", für weitreichende Internet-Sperren gegen Kinderpornografie und somit einer Sperrinfrastruktur und damit auch für eine Zensur (auch wenn die CDU das gar nicht gerne hört) ausspricht.

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